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Ablösung ehehafter Wassernutzungsrechte durch Konzessionen

Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil vom 29. März 2019 (Entscheid Wasserkraftwerk Hammer) entschieden, dass ehehafte Wassernutzungsrechte «bei erster Gelegenheit» abgelöst werden müssen. Das Urteil wurde im Zusammenhang mit einer Wasserkraftanlage gefällt. Betroffen sind aber nicht nur ehehafte Wasserkraft-, sondern sämtliche ehehaften Wassernutzungsrechte, also auch Nutzungen für Trinkwasser- und Brauchwasser, Bewässerungen etc. Zu diesem Schluss kommt ein im Auftrag mehrerer Kantone erstelltes Gutachten.

Das AWA ist zuständig für die Ablösung solcher ehehafter Rechte durch Konzessionen. Nach den neuen Vorgaben soll dies innerhalb von maximal zehn Jahren erfolgen.

Bis im Herbst 2021 wird das AWA ein Vorgehens- und Umsetzungskonzept erarbeiten. Obwohl viele Fragen zum exakten Vorgehen noch abschliessend geklärt werden müssen, empfehlen wir den Nutzenden, bei geplanten Investitionen in Wassernutzungsanlagen ohne Konzession frühzeitig mit dem AWA die rechtliche Situation und die möglichen Folgen zu prüfen. Bis zum Vorliegen des Konzepts werden durch das AWA keine ehehaften Gebrauchswassernutzungen durch Konzessionen aktiv abgelöst.

Bitte stellen Sie uns Ihre Vorhaben im Sinne einer Projektidee schriftlich zu.
 

Bilanz zum Hochwasser vom Juli 2021 - Ungewöhnlich grosse Regenmengen führten zu lang andauerndem Hochwasser

28. Juli 2021 - Medienmitteilung

Wegen der aussergewöhnlich grossen Niederschlagsmengen im Juli blieb die Hochwassersituation über lange Zeit angespannt. Unter idealen Bedingungen – also bei weitgehend trockenem Wetter – wird der Bielersee in der ersten Hälfte der nächsten Woche einen normalen Sommerwasserstand erreichen. Beim Neuenburgersee wird dies noch zwei bis drei Wochen dauern. Die Seepolizei stand im Zusammenhang mit dem Hochwasser insgesamt über 3250 Stunden für die Bergung von Schwemmholz im Einsatz. Die Koordination unter den verschiedenen Einsatzkräften hat gut funktioniert.

Hochwasser - Übersicht über die aktuelle Lage am 23.7.2021

23. Juli 2021 - Medienmitteilung

Am Wochenende ist mit Gewittern und Niederschlägen zu rechnen. Der Pegel des Bielersees ist bisher um knapp 60 cm gesunken. Er kann aber über das Wochenende kurzfristig wieder ansteigen. Die Pegel von Thuner- und Brienzersee werden voraussichtlich auf ihren Niveaus verharren oder leicht ansteigen. Die Seepolizei der Kantonspolizei Bern ist nach wie vor in erhöhter Bereitschaft. Auf den Seen und auf der Aare ist weiterhin Vorsicht geboten: Das Risiko in Folge der starken Strömung und dem treibenden Holz bleibt gross.

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