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Ablösung ehehafter Wassernutzungsrechte durch Konzessionen

Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil vom 29. März 2019 (Entscheid Wasserkraftwerk Hammer) entschieden, dass ehehafte Wassernutzungsrechte «bei erster Gelegenheit» abgelöst werden müssen. Das Urteil wurde im Zusammenhang mit einer Wasserkraftanlage gefällt. Betroffen sind aber nicht nur ehehafte Wasserkraft-, sondern sämtliche ehehaften Wassernutzungsrechte, also auch Nutzungen für Trinkwasser- und Brauchwasser, Bewässerungen etc. Zu diesem Schluss kommt ein im Auftrag mehrerer Kantone erstelltes Gutachten.

Das AWA ist zuständig für die Ablösung solcher ehehafter Rechte durch Konzessionen. Nach den neuen Vorgaben soll dies innerhalb von maximal zehn Jahren erfolgen.

Bis im Herbst 2021 wird das AWA ein Vorgehens- und Umsetzungskonzept erarbeiten. Obwohl viele Fragen zum exakten Vorgehen noch abschliessend geklärt werden müssen, empfehlen wir den Nutzenden, bei geplanten Investitionen in Wassernutzungsanlagen ohne Konzession frühzeitig mit dem AWA die rechtliche Situation und die möglichen Folgen zu prüfen. Bis zum Vorliegen des Konzepts werden durch das AWA keine ehehaften Gebrauchswassernutzungen durch Konzessionen aktiv abgelöst.

Bitte stellen Sie uns Ihre Vorhaben im Sinne einer Projektidee schriftlich zu.
 

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