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Baulandumlegung im Genossenschaftsverfahren

Die Baulandumlegung im Genossenschaftsverfahren bietet sich an, wenn die für eine Umlegung nach Vereinbarung erforderliche Einstimmigkeit aller beteiligten Grundeigentümer nicht gegeben ist. Insbesondere bei grösseren Umlegungsgebieten mit zahlreichen Eigentümern empfiehlt es sich, diese Umlegungsmethode von Anfang an anzustreben.

Das Verfahren verlangt keine aktiven Zustimmungen der Grundeigentümer zu den einzelnen Verfahrensschritten. Trotzdem können die Eigentümer ihre Rechte wahrnehmen: Einerseits indem sie ihre Vorstellungen und Wünsche ins Verfahren einbringen, andererseits indem sie gegen zur Auflage kommende Akten Einsprache erheben können. Diese Einsprachen werden in gesetzlich geregelten Verfahren abschliessend behandelt. Damit besteht die Gewähr, dass die Umlegung letztendlich auch gegen den Willen einzelner Grundeigentümer zum Abschluss kommt.

Wie wird das Verfahren eingeleitet?

Unabhängig von der Art der Baulandumlegung (Vereinbarung / Genossenschaft / Verfügung) beginnt das Verfahren mit der Beschaffung der Grundlagen für die formelle Fassung des Einleitungsbeschlusses. Dieser kann gefasst werden von der Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, durch Beschluss des Gemeinderates oder durch Anordnung der zuständigen Stelle der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion.

Als Grundlagen sind erforderlich der Perimeterplan, ein Bericht über das geplante Vorhaben, welcher über den Zweck der Umlegung, die vorgesehenen Bewertungsgrundsätze und die voraussichtlichen Kosten orientiert sowie ein Statutenentwurf. Beim Amt für Geoinformation sind Musterstatuten erhältlich.
Die Grundlagen werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflage muss vorgängig vom Amt für Geoinformation bewilligt werden.

Die Gemeinde kann zur Förderung der Umlegung die Kosten für die Beschaffung der Grundlagen bevorschussen oder übernehmen, wenn die Umlegung in ihrem Interesse liegt.

Was hat die Gemeindebehörde als erstes zu tun?

  • Beratungsgespräch mit Amt für Geoinformation (AGI) führen
  • Rücksprache mit dem Ortsplaner nehmen
  • Koordination mit Raumplanung (z.B. Überbauungsordnung) von Anfang an sicherstellen.
  • Grundlagen beschaffen
  • Grundlagen öffentlich auflegen (vorher Bewilligung AGI einholen)
  • Einwendungen und Anregungen beurteilen
  • Evtl. Einleitungsbeschluss fassen (und im Grundbuch anmerken lassen)
  • Gründungsversammlung für Genossenschaft vorbereiten
  • Technischen Leiter und Umlegungsnotar vorschlagen
  • Umlegungsausschuss vorschlagen
  • Personen für Vorstand der Genossenschaft vorschlagen
  • Gründungsversammlung einberufen und leiten

Wie weiter, wenn das nicht zum Ziel führt?

Kommt die Gründung einer Baulandumlegungsgenossenschaft zustande, ist der weitere Verlauf des Verfahrens durch die gesetzliche Regelung (Baugesetz, Baulandumlegungsdekret) vorgegeben und führt unter Vorbehalt von Einsprache- oder Beschwerdeentscheiden zum Ziel.

Kommt indes die Gründung einer Baulandumlegungsgenossenschaft nicht zustande, kann der Gemeinderat oder die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Amt für Geoinformation) die Durchführung der Umlegung von Amtes wegen anordnen.

Wer beantwortet meine Fragen?

  • Amt für Geoinformation
  • Nachführungsgeometer
  • Ortsplaner

Dokumente zum Verfahren

Weiterführende Links


Weitere Informationen

 


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