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Unklare (umstrittene) Grenzverläufe

Sind im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage Grenzverläufe bekannt, welche im Rahmen der Grenzfeststellung zwischen den betroffenen Grundeigentümern nicht einvernehmlich festgelegt werden konnten, muss die zuständige Gemeindebehörde nach Anhören des Unternehmers entscheiden, welche Grenzdarstellung im Plan für das Grundbuch öffentlich aufgelegt wird.

Mit dem Entscheid, wie eine umstrittene Eigentumsgrenze in den Auflageakten darzustellen ist, wird in der Regel die Klagerolle für das Einspracheverfahren zugewiesen. Deshalb muss die Grenzdarstellung nach sorgfältiger Prüfung der Argumente und aller verfügbaren Vorakten entschieden werden.
Es ist derjenige Grenzverlauf in den Vermessungsakten darzustellen, welcher:

  • im Moment der öffentlichen Auflage,
  • nach Auffassung der zuständigen Gemeindebehörde,
  • dem Verlauf der geführten Verhandlungen

am besten entspricht.

In den Auflageakten sind Hinweise auf die Streitigkeit von einzelnen Grenzen zu unterlassen.


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