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Einigungsverhandlung

Die Gemeinde lädt zu Einigungsverhandlungen ein (Artikel 39 KGeoIG). An den Einigungsverhandlungen nehmen unter Leitung der zuständigen Gemeindebehörde der verantwortliche Ingenieur-Geometer, die Einsprechenden und die durch die Einwendungen in ihren Rechten Betroffenen teil. Die Verhandlungen sind zu protokollieren und das Protokoll ist allseitig zu unterzeichnen.

Die Gemeinden können für die Durchführung der Verhandlungen keine Gebühren erheben.

Das Verhandlungsprotokoll muss folgende Angaben enthalten:

  • Zusammenfassung der wichtigen Diskussionspunkte,
  • Ergebnisse der Verhandlungen,
  • Einsprachenrückzug oder Bestätigung der Einsprache,
  • Unterschrift sämtlicher Beteiligter (wird eine Unterschrift verweigert, ist dies auf dem Protokoll zu vermerken).

Muss eine Grenze als streitig erklärt werden, muss das Verhandlungsprotokoll zusätzlich folgende Angaben enthalten:

  • Detaillierte Beschreibung, welcher Grenzabschnitt durch Antrag der Gemeinde als streitig erklärt werden soll (dem Protokoll ist eine Plankopie des entsprechenden Grenzabschnittes beizulegen).

Abwesenden Betroffenen und solchen, die ihre Unterschrift unter das Protokoll verweigern, ist das Protokoll unverzüglich mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.


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