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Einwendungen gegen die Feststellung von Eigentumsgrenzen

Wird der Verlauf einer Grenze bestritten und kommt im Rahmen der Verhandlungen eine Einigung zustande, passt der Unternehmer die Grenze mit einer separaten Standardmutation an. Offensichtliche Fehler können mit dem Ersterhebungsgeschäft erledigt werden.

Andernfalls erstattet die Gemeinde Bericht und stellt beim AGI den Antrag, die Grenze als streitig zu erklären (Artikel 35 KGeoIG). Zu beachten ist, dass mit dem Entscheid, welcher Grenzverlauf streitig erklärt wird, in der Regel die Klagerolle einer Partei zugewiesen wird.

Das AGI bestimmt erstinstanzlich nach eingehender Prüfung der Argumente, aller verfügbaren Vorakten und den Ergebnissen aus der Einigungsverhandlung den Grenzverlauf, welcher als streitig im Grundbuch angemerkt wird.

Entsprechend Artikel 40 Abs. 2 KGeoIG können Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücksgrenzen als streitig erklärt worden sind, innert sechs Monaten seit der Verfügung beim zuständigen Zivilgericht Klage anheben. Wird innert dieser Frist keine Klage eingereicht, wird der Grenzverlauf rechtsgültig.


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