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Veräusserung, Teilung eines Grundstücks

Gemäss Umweltschutzgesetz muss jede Veräusserung oder Teilung eines Grundstückes, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragener Standort befindet, durch die Behörde bewilligt werden. Die Bewilligung wird erteilt, wenn vom Standort keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind, was für die meisten Standorte zutrifft.

Die Notare prüfen, ob das betroffene Grundstück im KbS eingetragen und die geplante Handänderung bewilligungspflichtig ist. Dazu kann entweder der KbS oder der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) konsultiert werden.

In der Grundbuchdatenbank GRUDIS des Kantons Bern ist zu jedem Grundstück ein Kompaktauszug des ÖREB enthalten. Darin findet sich der Hinweis, ob für die Handänderung oder Teilung des Grundstücks bei einem belasteten Standort eine Bewilligung des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) erforderlich ist oder ob die Allgemeinverfügung vom 6. Januar 2016 (PDF, 41 KB, 2 Seiten) gilt.

Für eine Bewilligung reicht eine formlose Anfrage mit den relevanten Angaben für die eindeutige Identifikation des Grundstücks: Parzellennummer, Gemeinde, allenfalls Kreisnummer sowie ein Situationsplan mit dem markierten Grundstück.

Das AWA klärt den Sachverhalt ab und informiert das zuständige Notariat. Die Bewilligung des AWA ist den Grundbuchakten im Doppel als unbeglaubigte Kopie beizufügen.

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