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Vernehmlassung zur Verordnung über das Programm Agglomerationsverkehr

4. Juli 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern steht der Verordnung des Bundes über das Programm Agglomerationsverkehr und den dazugehörenden Richtlinien kritisch gegenüber. Grundsätzlich begrüsst er es, dass die bisherigen Weisungen abgelöst und erstmals vollzugstaugliche Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die für alle künftigen Agglomerationsprogramme gelten sollen. Allerdings reduziert die Vorlage den Aufwand für die Erarbeitung und Beurteilung der Agglomerationsprogramme nicht, im Gegenteil: Die Komplexität hat nochmals zugenommen. Viele Agglomerationen dürften mit dem Detaillierungsgrad der Anforderungen personell und fachlich überfordert sein. In seiner Vernehmlassungsantwort zeigt der Regierungsrat zwar ein gewisses Verständnis für ein angemessenes Controlling seitens des Bundes. Die Richtlinien müssen aber dringend gestrafft werden. Zudem braucht es grosszügigere Fristen, damit die Mitwirkung sichergestellt werden kann.

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