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Abgeltungszahlungen der öffentlichen Hand: Aufarbeitung der Abgeltungsbezüge der BLS AG und Busland AG
28. Februar 2020 – Medienmitteilung
Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination des Kantons Bern (AÖV) hat im Rahmen seiner Prüfung der Offerten 2020/2021 der BLS AG Unregelmässigkeiten festgestellt. Die BLS AG hat in den letzten Jahren zu hohe Abgeltungen bezogen. Der Kanton hat bei der BLS AG die sofortige Rückzahlung der zu viel bezogenen Beträge eingeleitet. Die Arbeiten zur lückenlosen Aufarbeitung sowie zur Überprüfung und Anpassung der Governance sind angelaufen.
Die BLS und ihre Tochtergesellschaft Busland AG haben ab 2011 oder 2012 bis 2018 in den Offerten für Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) die Erlöse aus dem Tarifverbund «Libero» zu tief budgetiert. Der RPV ist nicht selbsttragend. Die öffentliche Hand gleicht den in den Offerten dargestellten Fehlbetrag mit Abgeltungen aus. Bund und Kantone als Besteller haben deshalb über die Dauer von acht Jahren gesamthaft bis zu 43,6 Millionen Franken zu viel an die BLS abgegolten. Der Anteil für den Kanton Bern und die bernischen Gemeinden beläuft sich gemäss aktuellem Stand auf bis zu 20 Millionen Franken. Die Bau- und Verkehrsdirektion prüft derzeit, ob der Fehler bereits 2011 aufgetreten ist.
Rückzahlung, Aufarbeitung und Verbesserung im Gange
Der Kanton Bern hat die Fehlbeträge im Rahmen der Prüfung der Offerten festgestellt und im Auftrag des Bundesamts für Verkehr (BAV) die Federführung für die Aufarbeitung der Vorfälle übernommen. Die Rückerstattung der zu hohen Abgeltungsbeträge an die öffentliche Hand ist gewährleistet. Eine von BAV, BVD und BLS diesbezüglich erarbeitete Vereinbarung liegt vor.
Parallel dazu läuft die lückenlose Aufarbeitung des Vorfalls durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Dabei wird auch geprüft, ob allenfalls weitere Unregelmässigkeiten bestehen.