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Bezug überhöhter Abgeltungszahlungen durch BLS AG Regierung nimmt Strafanzeige zur Kenntnis

24. November 2020 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundesamts für Verkehr zur Kenntnis, im Zusammenhang mit dem Bezug überhöhter Abgeltungen Strafanzeige gegen die BLS AG einzureichen. Die Regierung hat sich im Vorfeld über den Inhalt des von der BLS bei der Firma PwC in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts informieren lassen.

Bezeichnete Kadermitarbeitende des Kantons nahmen in den letzten Tagen im Auftrag der Regierung Einsicht in den vertraulichen, vom Verwaltungsrat der BLS AG in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht der Firma PwC zu den Abgeltungszahlungen im Regionalverkehr. Sie haben die zentralen Erkenntnisse des Berichts zuhanden des Regierungsrats zusammengefasst. Auf der Basis der ihm vorliegenden Informationen zum Sachverhalt nimmt der Regierungsrat den Entscheid des Bundesamts für Verkehr, bei der kantonalen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die BLS AG zu erstatten, zur Kenntnis.

Der Regierungsrat bekräftigt seine Haltung, dass die Sachverhalte rund um die zu viel bezogenen öffentlichen Gelder lückenlos aufgearbeitet und die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen. Das Unternehmen hat bereits angekündigt, sämtliche unrechtmässig bezogenen Gelder zeitnah an den Kanton zurückzuerstatten. Die entsprechenden Arbeiten dazu laufen. Wie bereits angekündigt, wird der Regierungsrat den Bestellprozess der BLS untersuchen lassen und hat hierfür einen Auftrag erteilt.

Der Regierungsrat dankt den Mitarbeitenden der BLS AG in der schwierigen Zeit für die gute tägliche Arbeit im Interesse der Mobilität des Kantons Bern. Auch dem aktuellen Verwaltungsratspräsidenten Ueli Dietiker und CEO a.i. Dirk Stahl dankt der Regierungsrat für die Führungsarbeit in der aktuellen Situation.

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