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Signalisation bedeutender Mountainbike-Routen: Anliegen wird im Rahmen der Revision des Strassengesetzes umgesetzt

23. März 2020 – Medienmitteilung

Das Anliegen, dass der Kanton neben den Velofreizeitrouten auch bedeutende Mountainbike-Routen signalisiert, kann nicht sofort umgesetzt werden. Es wird im Rahmen der ordentlichen Revision des Strassengesetzes aufgenommen. Es ist geplant, diese Revision im Sommer 2021 in die Vernehmlassung zu geben. Der Grosse Rat hat in der Frühlingsession 2020 eine Motion überwiesen, die unter anderem verlangt, dass der Kanton bedeutende Mountainbike-Routen signalisiert. Mit einer geringfügigen Anpassung des Strassengesetzes sollte eine Regelung geschaffen werden, die es dem Kanton erlaubt, dieses Anliegen umzusetzen. Allerdings wurden im Rahmen der Debatte zur Motion im Grossen Rat zahlreiche Fragen gestellt – insbesondere zur Haftung. Gestützt auf diese Bedenken hat die Bau- und Verkehrsdirektion entschieden, dass es keinen Sinn macht, die Signalisation von Mountainbike-Routen in einer vorgezogenen Revision des Strassengesetzes in einem Schnellverfahren zu regeln. Die Motion verlangt nämlich auch eine Gleichstellung von Mountainbike-Routen mit Velofreizeitrouten. Das geht viel weiter als eine blosse Signalisation von bedeutenden Mountainbike-Routen durch den Kanton. Das Anliegen wirft, wie die Debatte im Grossen Rat gezeigt hat, viele Fragen auf. Diese müssen sorgfältig abgeklärt und in einem Vernehmlassungsverfahren diskutiert werden.

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