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Stilllegung von Atomkraftwerken: Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

14. März 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortet die vorgesehene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung grundsätzlich. Er begrüsst es, dass der Bund die voraussichtlichen Stilllegungs- und Entsorgungskosten für Atomkraftwerke alle fünf Jahre neu beurteilen will, um zu tiefe Kostenschätzungen zu verhindern. Er ist auch einverstanden damit, dass eine allfällige Unterdeckung zu weiteren Beitragszahlungen verpflichten soll. Der Regierungsrat lehnt es jedoch ab, dass Rückerstattungen bei einer Überdeckung der Fonds nicht mehr vorzeitig möglich sein sollen, sondern erst mit der Schlussabrechnung. Damit bestehe die Gefahr, dass Gelder längere Zeit blockiert seien, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Auch die vorgesehene Senkung der Anlagerendite der Fonds auf eine Realrendite von 1,6 Prozent lehnt der Regierungsrat ab. Das zusätzliche Kapital, dass die Unternehmen wegen der tieferen Rendite in die Fonds einschiessen müssen, würde in anderen Bereichen fehlen, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien oder bei der Wasserkraft. Deshalb beantragt der Regierungsrat, die Realrendite wie bisher bei zwei Prozent zu belassen.

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