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Vernehmlassung zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes

7. Februar 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich eine Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Wasserkraftwerke, wie sie die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie auf Grund einer parlamentarischen Initiative vorschlägt. Die Energiestrategie 2050 mache die Wasserkraft zum Rückgrat der schweizerischen Stromproduktion, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Zwischen 2025 und 2040 werde ein Grossteil der Wasserkraftkonzessionen erneuert. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Ausgangszustand für Konzessionserneuerungen oder wesentliche Konzessionsänderungen klar definiert wird. Demnach soll neu der Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als Ausgangszustand für Umweltverträglichkeitsprüfungen gelten. Einen Minderheitsantrag der nationalrätlichen Kommission lehnt der Regierungsrat ab. Der Antrag verlangt, dass bei jeder Konzessionserneuerung Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft geprüft werden müssen. Nach Ansicht des Regierungsrats sollen sich solche Massnahmen am Aufwertungspotenzial rund um die Anlage orientieren und einvernehmlich festgelegt werden.

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