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Teilrevision Wasserversorgungsgesetz (WVG)

Worum geht es?

Mit Beiträgen aus dem Wasserfonds unterstützt der Kanton Investitionen in Wasserversorgungsanlagen. Der Fonds verfügt jedoch über zu wenig Mittel, um die Ausgaben zu decken. In den letzten Jahren übertrafen die Ausgaben die Einnahmen deutlich; auch künftig ist mit Ausgaben zu rechnen, welche die Einnahmen klar übersteigen. Mit der bisherigen Regelung ist von einer systematischen Unterdeckung von 20 % auszugehen. Damit der Wasserfonds wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden kann, sollen die Beiträge an die Wasserversorgungen mit der vorliegenden Änderung des Wasserversorgungsgesetzes (WVG, BSG 752.32) reduziert werden.

Stand der Arbeiten

Vernehmlassungsverfahren: 21. November 2017 bis 21. Februar 2018

Zeitplan

Lesungen Grosser Rat: Frühling und evt. Sommer 2019

Geplante Inkraftsetzung: 1. Oktober 2019 / 1. Januar 2020


Weitere Informationen

 


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Informationen über diesen Webauftritt

https://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/ra/rechtliche_grundlagen/Wasserversorgungsgesetz.html