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Teilrevision Bergregalgesetz (BRG)

Worum geht es?

Mit der Teilrevision des Bergregalgesetzes (BRG; BSG 931.1) soll die gesetzliche Grundlage für den unterirdischen Abbau von mineralischen Baustoffen (Steinen und Erden) im Untergrund geschaffen werden. Die durch einen solchen Abbau entstandenen Hohlräume können anschliessend für die Ablagerung von Materialien genutzt werden. Daher soll auch die Nutzung von Hohlräumen im Untergrund zu Deponiezwecken neu im Bergregalgesetz geregelt werden.

Stand der Arbeiten

Der Grosse Rat hat die Teilrevision in der 1. Lesung in der Herbstsession 2019 verabschiedet.

Zeitplan

2. Lesung Grosser Rat: Wintersession 2019

Geplante Inkraftsetzung: 1. August 2020


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Informationen über diesen Webauftritt

https://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/ra/rechtliche_grundlagen/Bergregalgesetz.html