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Teilrevision Gesetz über die Abfälle (AbfG)

Worum geht es?

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1) soll die Abfallabgabe erhöht werden, damit in den kommenden Jahren im Abfallfonds genügend Geld für die Finanzierung der Sanierung der Schiessanlagen vorhanden sein wird. Weitere wichtige Punkte der Revision sind eine Härtefallklausel, die ausnahmsweise eine Beteiligung des Kantons an den Sanierungskosten von Gemeindedeponien vorsieht, und ein gesetzliches Grundpfandrecht für Forderungen des Kantons aus der Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten. Schliesslich soll die Abfallbewirtschaftung weiter optimiert werden (Stichwort Ressourcen- bzw. Kreislaufwirtschaft).

Stand der Arbeit

Der Grosse Rat hat die Teilrevision in der Märzsession 2017 verabschiedet. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.

Zeitplan

Inkraftsetzung: 1. Januar 2018


Weitere Informationen

 


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Informationen über diesen Webauftritt

https://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/ra/rechtliche_grundlagen/Abfallgesetz.html