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Beschwerdeverfahren

Das Rechtsamt leitet die Beschwerdeverfahren, die in den Zuständigkeitsbereich der BVD fallen und bereitet die Entscheide der zuständigen Instanz vor. Über den Ablauf gibt das Merkblatt zum Beschwerdeverfahren Auskunft.

Grundsätzlich gilt

  • Die Verfahren sind schriftlich.
  • Alle Beteiligten werden angehört.
  • Während eines hängigen Verfahrens kann das Rechtsamt keine Partei beraten.
  • Ebenso wenig kann es mit einer einzelnen Partei über den Fall diskutieren.

Informationen zum Beschwerdeverfahren

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https://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/ra/beschwerdeverfahren.html