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Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung

9. Mai 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der kantonalen Gewässerschutzverordnung genehmigt. Damit erhält der Regierung die Kompetenz, die Höhe der Abwasserabgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen. Er soll sie so festlegen, dass das Vermögen des Abwasserfonds innert etwa zehn Jahren auf einen Bestand von rund 10 Millionen Franken abgebaut wird. Langfristig sollen im Abwasserfonds genügend Mittel vorhanden sein, um die gesetzlich vorgesehenen Beiträge auszurichten. Mit der Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes hat der Kanton Bern die Grundlage dafür geschaffen, dass die Abwasserabgabe gesenkt werden kann. Das Vermögen des Abwasserfonds belief sich per Ende 2017 auf rund 54 Millionen Franken. Diese zu grossen finanziellen Reserven sollen in den kommenden Jahren verringert und das Fondsvermögen langfristig auf einem tiefen Niveau stabilisiert werden.

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