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Wer darf Abfälle sammeln?

23. November 2018

Musterkonzessionsvertrag zwischen Gemeinden und privaten Dienstleistern

Private Dienstleister bieten vermehrt Sammlungen für Abfälle bzw. Wertstoffe aus Haushalten an. Im Kanton Bern sind die Gemeinden «Träger» des Entsorgungsmonopols für Siedlungsabfälle. Sie können daher auch entscheiden, welche Sammelangebote und damit verbundene Sammeldienste zugelassen werden sollen, wie diese ausgestaltet sind und zu welchen Bedingungen sie angeboten werden. Es ist aber zu beachten, dass die Übertragung kommunaler Monopole auf Private, auf dem Weg der Ausschreibung erfolgen muss. Falls die Gemeinde eine Sammlung zulässt, ist das Recht zur Entsorgung der definierten Abfallarten über eine Konzession zu vergeben. Es steht der Gemeinde dabei frei, ob sie dieses Recht nur einem oder mehreren Anbietern vergeben möchte.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat einen Musterkonzessionsvertrag (Word, 52 KB, 3 Seiten) erarbeitet. Die Vorlage soll den betroffenen Behörden als Hilfestellung dienen im Umgang mit Privaten Dienstleistern, die Sammlungen auf ihrem Einzugsgebiet anbieten. Die Verwendung dieser Vorlage ist freiwillig und kann den Bedürfnissen der Gemeinde angepasst werden. 

Begleitblatt zum Musterkonzessionsvertrag (PDF, 149 KB, 2 Seiten)

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