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Vernehmlassung des Bundes zum Verordnungspaket Umwelt

9. Februar 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die fünf vom Bund vorgesehenen Verordnungsänderungen des Umweltrechts im Zusammenhang mit der Umsetzung des Minamata-Übereinkommens zur Kenntnis genommen. Er unterstützt das Ziel des Übereinkommens, die Menschen und die Umwelt vor Quecksilberemissionen zu schützen. Die Verordnungsanpassungen gehen ihm jedoch teilweise zu weit. So soll die Ein- und Ausfuhr von Quecksilber einzig für Analyse- und Forschungszwecke möglich sein und vor allem die Einfuhr für Recyclingzwecke sowie die Ausfuhr von recycliertem Quecksilber verboten werden. Diese Regeln sind strenger als in der EU und würden hiesige weltweit führende Anbieter wie die Batrec Industrie AG in Wimmis direkt benachteiligen. Gerade das Recycling reduziert die schädlichen Emissionen, die vor allem beim Abbau von Quecksilber entstehen. Mit ihren Technologien leistet die Batrec weltweit einen wichtigen Beitrag an die Wiederverwertung von Quecksilber und damit an den Umweltschutz.

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