Kantonale Energiegesetzgebung
Worum geht es?
Das neue kantonale Energiegesetz (KEnG; BSG 741.1) und die neue kantonale Energieverordnung (KEnV, BSG 741.111) sind ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie. Das Gesetz und die Verordnung setzen einen Akzent auf die sparsame und effiziente Energienutzung und den Einsatz erneuerbarer Energien.
Stand der Arbeiten
Der Grosse Rat hat das kantonale Energiegesetz (KEnG) und die zugehörige Änderung des Baubewilligungsdekretes (BewD) am 17. März 2010 verabschiedet. Es ist ein Referendum mit Volksvorschlag eingereicht worden. In der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 wurde der Volksvorschlag angenommen. Der Regierungsrat hat die kantonale Energieverordnung am 26. Oktober 2011 beschlossen.
Zeitplan
Inkraftsetzung: 1. Januar 2012
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Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (PDF, 184 KB, 19 Seiten)Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (PDF, 103 KB, 25 Seiten)Änderung Dekret über das Baubewilligungsverfahren (PDF, 52 KB, 1 Seite)Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum kantonalen Energiegesetz (PDF, 717 KB, 98 Seiten)Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Dekret über das Baubewilligungsverfahren (PDF, 33 KB, 5 Seiten)Vortrag der BVE an den Regierungsrat zur KEnV (PDF, 389 KB, 30 Seiten)
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