Worum geht es?

Die Grünen des Kantons Bern haben am 13. November 2009 die Volksinitiative „Bern erneuerbar“ eingereicht. Die Initiative hat zum Ziel, den gesamten Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von Gebäuden grundsätzlich durch erneuerbare Energien zu decken. Dafür sollen in der Verfassung verbindliche Termine festgelegt werden: Z.B. soll der gesamte Strombedarf bis 2025 zu mindestens 75 Prozent und ab 2035 grundsätzlich zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Es werden auch Zielwerte und Termine für den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser in bestehenden und in neuen Gebäuden festgelegt.

Stand der Arbeiten

Die vorberatende Kommission des Grossen Rates verzichtet darauf, zur Frage der Bundesrechtskonformität ein weiteres Rechtsgutachten einzuholen. Die Kommission hat beschlossen der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Zeitplan

• Behandlung im GR: voraussichtlich Juni und September 2012
• Volksabstimmung: voraussichtlich März 2013