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Teilrevision Kantonales Gewässerschutzgesetz (KGSchG)

Worum geht es?

Der Abwasserfonds dient der Unterstützung von Massnahmen zur Kapazitätserweiterung oder zur Leistungssteigerung von Abwasserreinigungsanlagen. Dieser Fonds verfügt über zu grosse finanzielle Reserven, weshalb das Fondsvermögen abgebaut werden soll. Mit der Änderung des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes (KGSchG, BSG 821.0) soll daher die Abwasserabgabe gesenkt werden, welche die Betreiberinnen und Betreiber von öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen zu bezahlen haben. Das Ziel ist es, das Fondsvermögen langfristig auf einem tiefen Niveau zu stabilisieren. 

Stand der Arbeiten

Vernehmlassungsverfahren: 21. November 2017 bis 21. Februar 2018

Zeitplan

Lesungen Grosser Rat: November 2018 und März 2019

Geplante Inkraftsetzung: 1. Januar 2019


Weitere Informationen

 


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Informationen über diesen Webauftritt

http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/ra/rechtliche_grundlagen/Gewaesserschutzgesetz.html