Wie läuft ein Beschwerdeverfahren ab?

Nach Eingang einer Beschwerde gibt das Rechtsamt den Beteiligten Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme (Schriftenwechsel). Wenn Vorakten und Stellungnahmen nicht ausreichen, um über die Beschwerde zu entscheiden, wird ein Beweisverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens werden etwa Fachberichte oder Gutachten eingeholt, eine Besichtigung vor Ort durchgeführt (Augenschein) oder Zeugen befragt. Nach Abschluss des Beweisverfahrens erhalten die Beteiligten Gelegen-heit, dazu Stellung zu nehmen ("Schlussbemerkungen"). Das Verfahren endet mit einem Entscheid der zuständigen Instanz. Einzelne Fälle können mit einem Vergleich abgeschlossen werden (Orientierung über das Beschwerdeverfahren bei der BVE (PDF, 48 KB, 1 Seite)).

Bis wann muss ich meine Beschwerde einreichen?

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu erheben.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung zu laufen; der Tag der Zustellung wird nicht mitgezählt. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde am letzten Tag der Frist bis 24.00 Uhr der Post übergeben wird; es gilt das Datum des Poststempels. Wird die Beschwerde direkt bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung abgegeben, so gilt das Datum der Eingangsbestätigung. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag. Gesetzliche Feiertage sind: Neujahr, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachten (25. Dezember) und 26. Dezember.
Das Nichteinhalten der Beschwerdefrist hat zur Folge, dass die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion auf die Beschwerde nicht eintritt (d.h. sie materiell nicht behandelt), womit die Verfügung oder der Ent-scheid der Vorinstanz rechtskräftig wird.

Beispiele für die Berechnung der Frist:
Zustellung des Bauentscheids am Montag, den 13. März 2000: Der 13. März wird nicht mitgezählt, der erste Tag, der gezählt wird, ist demnach der Dienstag, der 14. März 2000. Die 30-tägige Be-schwerdefrist endet somit am Mittwoch, den 12. April 2000 um 24.00 Uhr.
Zustellung des Bauentscheids am Freitag, den 17. März 2000: Der 17. März wird nicht mitgezählt, der erste Tag, der gezählt wird, ist somit der Samstag, der 18. März 2000. Das Ende der 30-tägige Be-schwerdefrist fällt auf den 16. April 2000. Weil dies ein Sonntag ist, verlängert sich die Frist aber bis Montag, den 17. April 2000, 24.00 Uhr.
Zustellung des Bauentscheids am Donnerstag, den 23. März 2000: Der 23. März wird nicht mitge-zählt, der erste Tag, der gezählt wird, ist der Freitag, der 24. März 2000. Die Beschwerdefrist würde somit am Ostersamstag, den 22. April 2000 enden. Sie verlängert sich bis Dienstag nach Ostern, d.h. bis zum 25. April 2000, 24.00 Uhr.

Muss ich eine Anwältin oder einen Anwalt beiziehen?

Nein, das Gesetz schreibt dies nicht vor. In Beschwerdeverfahren, in denen sich schwierige rechtliche Fragen stellen, kann aber der Beizug einer Anwältin oder eines Anwaltes äusserst ratsam sein.

Wieviel kostet ein Beschwerdeverfahren?

Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erhebt für einen Beschwerdeentscheid Verfahrenskosten. Zieht eine Partei einen Anwalt oder eine Anwältin bei, so entstehen zudem sogenannte Parteikosten (Anwaltskosten). Wer im Beschwerdeverfahren unterliegt, hat diese Kosten in der Regel zu übernehmen. Die Höhe der Kosten hängt vom Aufwand, von der Bedeutung des Geschäftes und von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen ab. Sie können daher nicht im Voraus beziffert werden. Es gelten folgende Grundsätze:

a) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr und den Beweiskosten (zum Beispiel Kosten für Gutachten, Amtsberichte, Augenschein). Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erhebt für ein durchschnittliches Beschwerdeverfahren eine Pauschalgebühr von Fr. 1'800.--. Über die Höhe der Beweiskosten lassen sich keine generellen Aussagen machen. Sie sind abhängig von den erforderlichen Beweismassnahmen. Keine Beweiskosten fallen an, wenn aufgrund der Vorakten entschieden werden kann.
Keine oder reduzierte Verfahrenskosten werden in der Regel dann erhoben, wenn das Beschwerdeverfahren bereits in einem frühen Verfahrensstadium gegenstandslos wird (zum Beispiel durch frühen Beschwerderückzug) und der Verfahrensaufwand daher gering war.

b) Parteikosten sind die Kosten für die Vertretung durch eine Anwältin oder einen Anwalt. Die Grundsätze dafür sind im Dekret über die Anwaltsgebühren vom 6. November 1973 (DAG, BSG 168.81) geregelt. Bei Streitigkeiten ohne bestimmten Streitwert (zum Beispiel Baubeschwerdeverfahren) beträgt die Normalgebühr Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Bei besonders aufwändigen Fällen ist ein Zuschlag von bis zu 75 % zulässig. Dazu kommen die Auslagen (zum Beispiel Telefongebühren, Kopien, Reisekosten).