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Verfassungsinititative "Bern erneuerbar": Kommission hält am Gegenvorschlag fest
29. Februar 2012
Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rates empfiehlt dem Gegenvorschlag zur Initiative «Bern erneuerbar» zuzustimmen. Das Bundesamt für Justiz geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass der Gegenvorschlag grundsätzlich mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.
Verfassungsinitiative «Bern erneuerbar»: Stellungnahme des Bundes liegt vor
25. Januar 2012 - Medienmitteilung
Die von der vorberatenden Kommission des bernischen Grossen Rates gewünschte Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz zur Verfassungsinitiative „Bern erneuerbar“ und zum Gegenvorschlag der Kommission liegt vor. Die Kommission wird sich inhaltlich an ihrer nächsten Sitzung von Ende Februar damit befassen.
Hundeheim am Sustenpass: Kanton lehnt Beschwerde ab
12. Januar 2012 - Medienmitteilung
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hat eine Baupolizeiverfügung der Gemeinde Gadmen bestätigt und damit die Beschwerde des Betreibers der Windhundhilfe am Sustenpass abgelehnt. Die Baupolizeiverfügung der Gemeinde Gadmen ist rechtens.
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