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Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur: Kanton Bern begrüsst Beschluss des Bundesrats
18. Januar 2012 Medienmitteilung
Der Kanton Bern nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur in der Schweiz nachhaltig sichern will. Allerdings ist in der ersten Ausbautranche mit 3,5 Milliarden Franken zu wenig Geld eingestellt. Damit können im Kanton Bern dringliche Projekte nicht rechtzeitig realisiert werden.
Der Kanton Bern begrüsst grundsätzlich den Beschluss des Bundesrates. Mit der Konzeption des Bahninfrastrukturfonds stellt er seiner Meinung nach das richtige Instrumentarium zur Verfügung. Erfreulicherweise hat der Bundesrat die konzeptionellen Vorschläge des Kantons aufgenommen. So wird die Mitfinanzierung durch die Kantone auf 200 Millionen Franken pro Jahr beschränkt und der Bundesanteil wird erhöht. Zudem sollen die Kantone substantiell an der Infrastrukturplanung mitwirken können.
Mit 3,5 Milliarden Franken ist die erste Ausbautranche bis 2025 aus Sicht des Kantons Bern deutlich unterdotiert. Sie enthält zwar Berner Projekte wie den Ligerztunnel oder Ausbauten im Bahnhof Bern, jedoch sind ebenso dringliche Projekte wie der Ausbau der Bahnlinie im Aaretal nach Münsingen, Teile des RBS-Bahnhofs in Bern und die Vorbereitungsarbeiten für den Ausbau des Lötschbergbasistunnels darin nicht enthalten. Ohne diese Projekte kann das prognostizierte Verkehrswachstum aber nicht bewältigt werden. Der Kanton Bern fordert deshalb, dass die erste Tranche auf das geplante Niveau der Folgetranchen von rund 6 Milliarden Franken erhöht wird.
Der öffentliche Verkehr ist heute an Kapazitätsgrenzen angelangt. Mit 4-5 Prozent mehr Fahrgästen pro Jahr wächst der öffentliche Verkehr im Kanton Bern überdurchschnittlich. Prognosen und Verkehrsmodelle rechnen bis zum Jahr 2030 mit einem Wachstum von bis zu 60 Prozent. Dieses Wachstum kann ohne einen gezielten und rechtzeitigen Ausbau der Infrastruktur nicht bewältigt werden.