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Ausgabe 9/2016

Liebe Leserin
Lieber Leser

Diese Woche entscheidet der Grossrat über eine Revision des Wassernutzungsgesetzes. Es geht um drei punktuelle Änderungen:

  • Erstens will der Regierungsrat den grossen Wasserkraftwerken im Kanton Bern die 10-prozentige Zinserhöhung erlassen, die der Bund beschlossen hat.
  • Zweitens sollen Grosswasserkraftwerke, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, unterstützt werden können.
  • Und drittens soll es möglich werden, Grosswasserkraftwerken den Wasserzins für maximal zehn Jahre herabzusetzen, wenn sie auf diese Weise ein ausgereiftes Projekt bauen können, das im übergeordneten Interesse des Kantons ist.
Oberaar Staumauer (Foto Robert Bösch)

Bild vergrössern Oberaar Staumauer (Foto Robert Bösch)

Wenn wir wollen, dass die grossen Wasserkraftwerke im Kanton Bern die Strompreis-Krise unbeschadet überleben, dann braucht es vorübergehende Hilfe. Ich hoffe darum sehr, dass sich der Grossrat hinter die Revision stellt und bereit ist, befristet auf knapp 4 Millionen Steuereinnahmen pro Jahr zu verzichten.

Es darf nicht sein, dass wir im Kanton Bern mit hängenden Armen dem brutalen Bereinigungsprozess zuschauen, der im Moment bei der Wasserkraft stattfindet. Der Energiekonzern Alpiq, zum Beispiel, ist daran, die Hälfte seiner Wasserkraftwerke zu verkaufen. Die bernische KWO musste bereits 50 Stellen abbauen – das ist für das Oberhasli vergleichbar mit einem Abbau von Hunderten von Stellen in der Region Bern!
Und in der ganzen Schweiz werden Investitionsentscheide für neue Wasserkraftprojekte sistiert, auch im Kanton Bern, wo der Bau einer neuen Staumauer beim  Triftgletscher-See ungewiss ist, obwohl das Projekt gesamtschweizerisch Leuchtturmcharakter hat, ihm sogar die Umweltverbände gut gesinnt sind und uns die Trift ganze 180 Terawattstunden sauberen Wasserkraftstrom liefern könnte.

Für die Zukunft der Wasserkraft im Kanton Bern ist es enorm wichtig, dass neue Projekte realisiert werden können. Mit der Revision des Wassernutzungsgesetzes ginge der Kanton Bern schweizweit voran – nicht ins Ungewisse, sondern in die Wasserkraft-Zukunft. Vergessen wir nicht: Es zweifelt niemand daran, dass man mit Wasserkraft wieder wird Geld verdienen können. Es fragt sich einfach, wer dann noch dabei ist.

Herzlich
Barbara Egger-Jenzer, BVE-Direktorin und Regierungsrätin


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