Wenn der Berner Grosse Rat im November das Budget zur Nachbesserung zurückweisen sollte, könnte das einen markanten Abbau unter anderem beim öffentlichen Verkehr nach sich ziehen. Denken wir nach, bevor wir voreilig gravierende Sparrunden beschliessen.

In der Novembersession werden im Grossrat harte Finanz-Diskussionen geführt werden. Der Grund: Der Regierungsrat legt ein Budget mit Defizit vor – erstmals seit 1997. Wir haben diese 156 Millionen Franken Defizit gedreht und gewendet, wir haben nach den bereits im Juni präsentierten 146 Einzelmassnahmen weitere Sparmöglichkeiten gesucht, aber wir haben nur solche gefunden, die noch weniger vertretbar sind als es beispielsweise die jetzt geplante höhere Kostenbeteiligung für Spitex-Kunden ist.

Es ist dennoch zu befürchten, dass der Grossrat das Budget zurückweist und vom Regierungsrat noch mehr Einsparungen verlangt. Was könnte das bei der BVE sein? Wir haben es durchgerechnet. Zum Beispiel könnte das heissen: ausgedünnter Winterdienst auf den Kantonsstrassen, weniger Strassenreinigung, weniger Fahrbahnbeleuchtung. Wir haben auch eine Reduktion bei den Zug- und Busangeboten durchgerechnet (obwohl der Verkehr für 2012 schon bestellt ist, die Einsparung könnte also frühestens 2013 wirksam werden). In seiner Antwort auf die Interpellation Wüthrich hat der Regierungsrat vor ein paar Monaten dargelegt, welche •Folgen die Einsparung von 15 Millionen Franken im öV hätten: 30 Buslinien müssten gestrichen werden, bei 100 Linien gäbe es Ausdünnungen. Für ein ausgeglichenes Budget brauchte es mehr. Wir könnten also noch mehr Renovationen aufschieben. Oder zugemietete Liegenschaften künden. Die Frage, wohin die Arbeitsplätze verschoben werden sollen, ist noch nicht beantwortet.

Ich habe keine Freude an roten Zahlen. Trotzdem finde ich, wir sollten jetzt nicht Hauruck-Übungen veranstalten. Sie gehen letztlich zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Und da ist Vorsicht geboten. Sparen beim Ausgeben ist gut und recht. Aber beim Denken dürfen wir nicht sparen.

Denken wir also nach: Es handelt sich um ein Budget mit 2 grösseren unwägbaren Posten:

• Zum einen wissen wir noch nicht, wie hoch die Gewinnausschüttung der Nationalbank an die Kantone sein wird. Das Budget geht statt wie gewohnt von 209 von neu nur noch 84 Millionen Franken aus. Aber, Hand aufs Herz: Die Höhe hängt letztlich von der Frankenstärke bzw. der Euroschwäche ab und wie geschickt die Nationalbank damit umzugehen weiss. Und das können wir heute noch gar nicht definitiv einschätzen.
• Zum andern wissen wir nicht, wie der abschliessende Volksentscheid zu den Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern ausfallen wird. Die Steuer wird ohnehin nicht vor 2013 gesenkt. Damit wird das budgetierte Defizit im 2012 massiv sinken. Je nach Ausgang der Volksabstimmung stehen auch für 2013 und die weiteren Jahre mehr Gelder als heute geplant zur Verfügung.

Kommt dazu, dass wir in den letzten Jahren mit einem neuen Trend konfrontiert sind, der mir gar nicht gefällt: Es wird hochpessimistisch budgetiert, die Schlussrechnung dagegen fällt um Millionen, beim Bund gelegentlich sogar um Milliarden besser aus. Ich hoffe, die vorberatenden Kommissionen und der Grossrat bedenken das.

Und dann ist da noch etwas: Anfang September ist das neueste •WEF-Ranking erschienen. Die Schweiz ist ein weiteres Mal auf dem ersten Platz der wettbewerbsstärksten Länder, noch vor Singapur und Schweden.

Dass die Schweiz so gut abschneidet, liegt gemäss Studie zu einem ganz wesentlichen Teil an den exzellenten Infrastrukturen, um die man uns auf der ganzen Welt beneidet. Hier zu sparen wäre wirklich falsch!