AKW Nein Danke“-Kleber sind ein Zeichen, aber es braucht mehr. Im Juni 2011 können sich National-, Stände- und Berner Grossrat je in Sondersessionen zum geordneten Ausstieg und zu einer menschenverträglichen Energiezukunft bekennen. Auf dass den Worten Taten folgen.

Ich habe schon ein bisschen leer geschluckt, als die BKW-Camper am vergangenen 24. Mai vor die BVE zogen und mich ultimativ aufforderten dafür zu sorgen, dass Mühleberg abgeschaltet wird. Vor 30 Jahren war ich ja selbst noch an Demos, zum Beispiel gegen das geplante AKW in Graben BE. Damals hörten wir alle „•D’Ballade vo Kaiseraugscht“ des Liedermachers Aernschd Born. Aernschd Born begleitet die heutigen Demonstrationen mit neuen Songs. Ich hingegen bin von Amtes wegen im Verwaltungsrat der BKW und muss den Demonstranten erklären, dass das nicht bedeutet, dass ich Mühleberg eigenmächtig abschalten dürfte.

Dennoch: In der AKW-Frage hat sich für mich nichts geändert. Ich setze mich auch heute für den Ausstieg ein. Diesmal mit den Mitteln, die mir als Politikerin und zuständige Regierungsrätin zur Verfügung stehen. Ich habe mich stark dafür engagiert,

• dass sich der Regierungsrat für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ausspricht,
• dass er stattdessen auf erneuerbare Energien und Massnahmen zur Energieeffizienz setzen will,
• und dass er die BKW aufgefordert hat, ihre Unternehmensstrategie auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu lenken.
  

Eine ganze Entscheidungskaskade

Natürlich ist das nur eine Etappe auf dem Weg in die Energiezukunft. Ein ganz wichtiges Wegstück muss der Grossrat gehen. Er wird in der •Sondersession vom 14. und 15. Juni 46 energiepolitische Vorstösse beantworten – zum Atomausstieg, zur Sicherheit des AKW Mühleberg, zur Unternehmensstrategie der BKW, zur Energieeffizienz, zu den erneuerbaren Energien. Ein paar Tage vorher wird der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session •ganz ähnliche Fragen auf nationaler Ebene behandeln. Sicher wird sich der Berner Grossrat dann auch an der Haltung des Nationalrats orientieren. Und schliesslich wird sich noch der Ständerat in seiner ausserordentlichen Session vom 16. Juni zur Energiezukunft äussern. Ich bin froh, dass der Bundesrat mit seinem •Bekenntnis zum schrittweisen Ausstieg ein gutes Startsignal für die kommende Entscheidungskaskade gesetzt hat.

Zurück zur Sondersession des Berner Grossrats. Ein zentraler Entscheid wird sein, ob sich der Kanton Bern auf nationaler Ebene mit einer Standesinitiative für den Ausstieg aus der Atomkraft und für eine Energiewende einsetzt. Der Regierungsrat betont in seiner •Antwort, dass er dieses wichtige Zeichen setzen will.

Und dann geht es darum, den willigen Worten handfeste Taten folgen zu lassen. Eine ganze •Reihe von Vorstössen verlangt Massnahmen zur Energieeffizienz. Zum Beispiel sollen die öffentlichen Bauten vorbildlich saniert werden. Oder die ganze Strassenbeleuchtung im Kanton Bern soll auf stromsparende LED-Technik umgerüstet werden. Damit könnten wir 55 – 60 % Strom sparen und müssten die Lampen erst noch seltener ersetzen, weil sie viel langlebiger sind als konventionelle Strassenleuchten. Der Regierungsrat wird auch •Fragen beantworten, wo er das Potenzial für erneuerbare Energien sieht und wie er es ausschöpfen will.

Wie konsequent diejenigen Parteien stimmen werden, die sich nach Fukushima überraschend von der Atomkraft losgesagt und zur Energiewende bekannt haben, wird sich in den Debatten im Lauf des Monats Juni zeigen. Pessimisten erinnern mich daran, wie wenig politische Folgen der AKW-Unfall in Tschernobyl seinerzeit trotz anfänglichem Erschrecken hatte. Sie sagen, auch nach Fuskushima werde die Energiepolitik sich nicht wesentlich ändern. Ich bin da nicht so sicher:

• Anders als 1985 gibt es einen ganz klaren Bundesratsentscheid für die Energiewende – den wir übrigens der Frauenmehrheit in der Landesregierung zu verdanken haben.
• Wir sind in Sachen Energieeffizienz und Erneuerbare viel weiter als 1985: Es gibt heute gute und konkurrenzfähige Produkte und Anwendungen.
• Es gibt heute ernstzunehmende Wirtschaftsverbände wie •Swisscleantech, welche sich klar zu den Erneuerbaren bekennen – mit finanziellen und wirtschaftspolitischen Argumenten.
• Es gibt eine ganze Reihe von grossen Firmen, die vormachen, dass sich nachhaltiges Energiemanagement und wirtschaftlicher Erfolg keineswegs ausschliessen. Auf einer •Liste, die ich kürzlich sah, figurieren mit Coop, Credit Suisse, Post, Roche, Swisscom, Swiss Life, Swiss Re, UBS und ZKB lauter Firmen, die ihren Strombedarf zu 100% mit erneuerbaren Energien wie Wasser, Wind, Sonne, Biomasse decken. Sie alle florieren prächtig.

Selbstverständlich wird die Schweiz nicht über Nacht von der Atomkraft loskommen– auch der Kanton Bern nicht. Politik heisst immer: Schritt für Schritt – manchmal geht es sogar nur Schrittli für Schrittli vorwärts. Die einen tun diese Schritte an einer Demonstration, andere auf dem politischen Weg und weitere in ihrem täglichen Leben und in der Firma. Entscheidend ist die Richtung. Der Juni 2011 wird entscheidend sein, ob diesmal eine Mehrheit den Weg in eine menschenverträgliche Energiezukunft wählt.