Sicher bei der Atomkraft ist nur das Risiko. Seit dem AKW-Unfall in Fukushima wird uns das täglich vor Augen geführt. Wir müssen die energiepolitischen Weichen neu stellen. Den Anfang können wir am kommenden 15. Mai machen, indem wir Ja zum neuen Energiegesetz sagen.

Braucht es wirklich immer zuerst eine Katastrophe, bevor wir gescheiter werden? Wenn ich in den Zeitungen vom „Fukushima-Effekt“ bei Wahlen lese und im Fernsehen sehe, wie ehemalige AKW-Befürworter plötzlich von erneuerbaren Energien schwärmen, denke ich: Offenbar geht es nicht anders.

Für uns Bernerinnen und Berner stimmt das nicht ganz. Wir haben die energiepolitischen Weichen früher gestellt. Der Kanton Bern bekennt sich seit 2006 zu einer Energiestrategie mit klaren Zielen bis im Jahr 2035. Um diese Ziele erreichen zu können, braucht es allerdings die Instrumente im revidierten Energiegesetz, über das wir am kommenden 15. Mai abstimmen werden.

Ich will Ihnen hier nicht nochmals all die beängstigenden Meldungen aus den Reaktorblöcken in Fukushima aufzählen, die uns seit drei Wochen täglich vor Augen führen: Sicher bei den AKW ist nur das Risiko. Zu Recht machen wir uns grösste Sorgen um die Menschen im verstrahlten Gebiet, um ihre Gesundheit, die Gesundheit ihrer Nachkommen, ihre Zukunftsperspektiven. Zu Recht fordern viele Menschen – darunter auch ich – schon seit Jahrzehnten, den Strom aus AKW sei mit erneuerbaren Energien und energiesparenden Geräten überflüssig zu machen.

Wir wissen ebenfalls, dass wir vom Erdöl wegkommen müssen – nicht zuletzt wegen den steigenden •Heizölkosten, die uns mittelfristig deutlich teurer kommen als energietechnische Sanierungen. Vom Erdöl wegkommen müssen wir aber auch wegen den vielen CO2-bedingten Klimaschäden – darüber habe ich im •letzten Newsletter geschrieben.

Ich weiss nicht, ob sich heute, nach dem Unfall in Fukushima, immer noch genügend Mitglieder für ein Referendumskomitee gegen das Energiegesetz auftreiben liessen. Tatsache ist: Die Opposition hat sich seinerzeit gebildet. Sie entwickelte den so genannten Volksvorschlag, der das Energiegesetz in zwei entscheidenden Punkten abschwächt. Über diesen Volksvorschlag werden wir am 15. Mai ebenfalls abstimmen. Bei den zwei Abschwächungen handelt es sich um den Gebäudeenergieausweis und um die Förderbeiträge.

1. Der Gebäudeenergieausweis der Kantone – kurz GEAK – verpflichtet gemäss Energiegesetz die Grundeigentümer, ältere und unsanierte Wohngebäude auf ihren energetischen Zustand zu überprüfen. Konkret heisst das: Das Wohngebäude muss vor 1990 gebaut und darf seither nie saniert worden sein. Eine solche Zustandsüberprüfung kostet zwischen 500 und 800 Franken. Für die Sanierung hat der Eigentümer 10 Jahre Zeit. Der Volksvorschlag will den GEAK nicht zwingend vorschreiben. Damit nimmt er dem Instrument einen Grossteil seiner Wirkung.
   
2. Die Förderbeiträge für Hauseigentümer, welche ihre Liegenschaft sanieren, werden auf der Grundlage des GEAK berechnet: Je besser ein Gebäude saniert wird, desto höher ist der Förderbeitrag. So erreichen wir, dass in den kommenden zehn Jahren laufend weniger Energie verpufft. Wir gehen von ca. 30 bis 40 Millionen Franken Förderbeiträge pro Jahr aus. Der Volksvorschlag will dieses Fördergeld aus dem laufenden Budget nehmen, obschon der Kanton dieses Geld gar nicht hat. Solche Förderbeiträge wären immer eine unsichere Sache, auf die sich kein Hausbesitzer verlassen könnte. Das Energiegesetz hingegen will eine zweckgebundene Stromabgabe nach dem Verursacherprinzip erheben und einen verlässlichen Förderfonds einrichten. Pro Kilowattstunde dürfte eine Abgabe von bis zu 1 Rappen erhoben werden. Ich habe aber vor, mit dem tiefsten Satz von ½ Rappen zu beginnen. Für einen Haushalt bedeutet das weniger als 5 Franken pro Monat, für ein KMU liegt die Obergrenze beim höheren Satz bei 1000.- Franken pro Jahr, beim tieferen Satz von ½ Rappen bei 500.- Franken.

Die Differenz zwischen Volksvorschlag und Energiegesetz ist ein Fünfliber pro Monat, für den wir einen Viertel unserer CO2-Emissionen einsparen können und im lokalen Bau- und Sanierungs-Gewerbe gut 1000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wollen wir unseren Kindern und Enkeln wirklich einmal sagen müssen, ihre Zukunft sei uns keinen Fünfliber wert gewesen?

Ich bitte Sie schon heute, sich den 15. Mai 2011 zu merken und mit einem klaren Ja zum revidierten Energiegesetz die Weichen für eine kluge und sichere Energiezukunft stellen zu helfen.