Der Kanton Bern steht vor einer weiteren Sparrunde. Noch bevor wir dieses Paket geschnürt haben, reissen die gesenkten Autosteuern schon ein neues Finanzloch und wir müssen uns fragen: Wo könnten wir noch kürzen? Wir müssen uns aber auch fragen: Wo ist Sparen kontraproduktiv?

Ich wehre mich nicht gegen das Sparen. Aber ich wehre mich dagegen, dass wir beim Sparen nur kurzfristig und nur an unsere Generation denken.

Stellen wir uns ein Kind vor, das heute im Kanton Bern auf die Welt kommt. Wenn es volljährig wird, werden in der Schweiz voraussichtlich gegen 10 Millionen Menschen leben und schon nur das Schweizer Schienennetz wird bis zu doppelt so viel Verkehr verkraften müssen. Der Bundesrat hat ausrechnen lassen, wie viel es kostet, die Verkehrsinfrastrukturen auf den Stand des Jahres 2030 zu bringen – also etwa dann, wenn unser Berner Säugling volljährig wird. Fazit: Es müssen in der Schweiz etwa 68 Milliarden Franken in die Strasse und 95 Mrd. in die Schiene investiert werden. Weil bei solchen Bauten vom Zeitpunkt des Entscheids bis zur Inbetriebnahme in der Regel zehn bis zwanzig Jahre vergehen, muss dieses Geld bereits jetzt reserviert werden. Es ist allen klar: Wir müssen heute planen für die Schweiz von 2030. Darum haben die vier Bundesratsparteien das Jahr 2011 auch zum „Jahr des Verkehrs“ deklariert. Alle suchen dringend nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten.

Die OECD hat die •Zukunft von Infrastrukturen in den OECD-Ländern unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss: Überall klafft eine Lücke zwischen den Infrastruktur-Projekten und der Fähigkeit, diese auch zu finanzieren. Diese Infrastrukturlücke gilt es zu schliessen. Denn wenn es uns nicht gelingt, die nötigen Verkehrswege rechtzeitig zu bauen und eine Finanzierung aufzugleisen, drohen hohe volkswirtschaftliche Kosten. Sie treffen nicht uns, sondern unser frisch geborenes Berner Kind und seine Kinder. Es sind ja sie, die mit den veralteten und überforderten Infrastrukturen leben müssen, sie werden von den überfüllten, pannenanfälligen und unpünktlichen Zügen auf die Strassen ausweichen und auch dort im Stau stecken bleiben. Verstopfte Verkehrswege werden auch im Kanton Bern dazu führen, dass

• die Menschen weniger mobil sind;
• in der Folge weniger konsumiert wird und u.a. weniger Kunden in die Läden kommen;
• diese Läden in der Folge Ertragseinbussen hinnehmen müssen;
• dies zur Verschlechterung der Standortqualität führt;
• in der Folge ein Teil der Bevölkerung wegzieht;
• der Kanton Bern Steuerausfällen hinnehmen muss;
• der Kanton Bern auf der andern Seite hohe Ausgaben für überproportional teure Sanierungen von zu lange Aufgeschobenem hat – unter anderem Sicherheitsrisiken von veralteten Infrastrukturen beheben muss;
• der Kanton Bern zu diesem Zweck die Steuern erhöhen muss, was seine Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert.

Ist das der Teufel an die Wand gemalt? Ich meine: Nein! Die Politik hat die Aufgabe vorzusorgen – in der Art, wie es auch verantwortungsvolle Eltern für ihre neugeborenen Kinder tun, indem sie beispielsweise ein Ausbildungskonto für ihr frisch geborenes Kind eröffnen. Oder für eine natürliche Umgebung sorgen und damit einen Grundstein für die Gesundheit ihres Kindes legen. Oder ein Haus für die Familie bauen. Solche Eltern investierten in die Zukunft ihres Kindes. Genau solche Investitionen hat auch der Staat für die Zukunft der Gesellschaft zu tätigen. Um künftigen Generationen eine funktionierende Wirtschaft zu ermöglichen, müssen wir heute Vorleistungen erbringen für dichte, zuverlässige und flächendeckende Verkehrsnetze, die den allerjüngsten Bernerinnen und Bernern dienen werden.

Heisst das nun, dass wir nicht sparen sollten? Nein. Aber es heisst, dass wir unterscheiden müssen zwischen Konsumausgaben einerseits und Investitionen anderseits – zwischen dem, was einzig und allein uns und unserer Generation dient und dem, was wir langfristig und vorausschauend für eine spätere Generation investieren. Schulden zugunsten künftiger Infrastrukturen sind Investitionen in bleibende Werte. Hier zu sparen wäre egoistisch und unfair gegenüber den Kindern, die heute geboren werden. Indem wir investieren, legen wir ihnen die Basis für ein Auskommen.